Südafrika Haushaltsrede des Finanzministers Pravin Gordhan

Am 17. Februar 2010 fand die erste Haushaltsrede des amtierenden Finanzministers Pravin Gordhan vor dem Parlament statt. Ein immernoch ungewohntes Gesicht nach den vielen Jahren unter der Regie des jetzigen „Superministers“ Trevor Manuel. Pravin Gordhan machte auch in seinem zweiten budgettechnischen Auftritt nach seiner Mid Term Budget Speech im vergangenen Jahr eine gute und sichere Figur, ließ zwar den offenen Witz seines Vorgängers vermissen, machte dies jedoch durch dem ihm eigenen trockenen Humor wieder wett als er beispielsweise das Privatvermögen von Tokyo Sexwale, des neuen Ministers für Menschensiedlungen (Human Settlements, vormalig Public Housing), in ein gespieltes Budget mit aufnahm.

Das steinerne Gesicht des Siedlungsministers erfuhr eine sofortige Entschuldigung seitens Gordhan, wenn auch unter dem Gelächter des Parlaments. Wenn auch der Haushalt und damit die Rede wenig Überraschungen bereit hielten, so sorgte dennoch die Verkündung der aktuellen Wirtschaftszahlen für gute Laune. Das Ende der Rezession steht fest und nach ursprünglich erwarteten 1,1% Wirtschaftswachstum dürfen nun die Prognosen, nach einem Wachstum von 3,2% im letzten Quartal, auf 2,3% (ohne den volatilen Agrarsektor sogar 3,8%) angehoben werden, für das kommende Fiskaljahr 2011 / 2012 sogar auf 3,2%. Südafrika hat damit wieder einmal bewiesen dass die Absage an Stimuluspakete und unbeirrtes Festhalten an einer gesunden und nachhaltigen Finanzpolitik Erfolge zeitigen und nimmt in der internationalen Staatengemeinschaft einender vordersten Plätze hinsichtlich der Erholungsgeschwindigkeit nach der jüngsten Rezession ein.

Doch der Phönix ist nicht unversehrt aus der Asche gestiegen. Die Rezessionsphase hinterlässt ein Erbe von über 700 000 verlorenen Arbeitsplätzen sowie ein für das gerade noch laufende Finanzjahr erstmaliges Minderaufkommen von Staatseinnahmen von gut 7% oder umgerechnet 69 Mrd. Rand bei einem um 1,8% (ohne Agrar 1,5%) gesunkenen Bruttosozialprodukt. Dem gegenüber steht ein neuer Jahreshaushalt der knapp an der 1 Billion Rand Grenze kratzt (gut € 100 Mrd.) und nur mit – wenn auch im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA oder Deutschland – vergleichsweise niedrigen Neuverschuldung begegnet werden kann.

Die Gesamtverschuldung liegt nach Verabschiedung des vorgeschlagenen Haushaltsverwendungsplanes nunmehr bei 23% des Bruttosozialproduktes, wird aber mit Hinblick auf das Wirtschaftswachstum allein deswegen schon sinken, weil mit dem Wachstum auch staatliche Mehreinnahmen einhergehen sollen. Nachdem der Fokus des Mid Term Budgets klar auf der Verbesserung der Infrastrukturen lag, konzentriert sich der Jahreshaushalt in Linie mit der erklärten Politik Zumas und Zilles auf die Dienstleistungen der Gemeinden und Verwaltungen. „Service Delivery“ heisst es in jeder Ecke der Republik und erstmalig sind ganze Bevölkerungsteile offen auf die sprichwörtlichen Barrikaden gegangen um nach Verwaltungsleistungen zu rufen. In der Zwischenzeit reist „Big JZ“ durchs Land und versucht auch selbst dem Schlendrian auf die Spur zu kommen. Für die Wiederherstellung einer Dienstleistungskultur für die Bürger gibt der Staat in den kommenden drei Jahren nahezu ein Drittel seiner Einnahmen aus, gut 300 Mrd. Rand jährlich. Ein zweiter Fokus liegt auf der Verbesserung der Ausbildung und der Lebens- bzw. Gehaltsverhältnisse derer, die ausbilden.

Damit gehen ein Teil der Staatsmittel in Lohnerhöhungen von Lehrer auf, ein weiterer Teil geht erstmalig in die Ausbildungsplatzförderung. Nach den nur mässigen Erfolgen der Förderprogramm unter den verschiedenen Sektoren Trainings Behörden, SETA (Sector Education Trainings Authority), wird nun ein sektorenübergreifendes Fördermittelprogramm aufgelegt, das von Unternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen in Anspruch genommen werden kann, um dadurch bis zu 800 000 Ausbildungsplätze zu schaffen. Erhöhte Ausgaben für die Justiz und Gefängnisverwaltung runden das Paket ab.

Auf der Einnahmenseite des Staates und damit steuerlich relevant für Bürger und Unternehmen tut sich in Zukunft wenig. Der Steuersatz für Unternehmen wie auch die Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungs- und Erbschaftsteuer bleiben unverändert. Die „Sündensteuern“ auf Tabakprodukte und alkoholische Getränke werden ab 1. April 2010 deutlich angehoben, ebenso die in jedem Liter Benzin enthaltenen Sonderabgaben. Weiter entlastet werden auch diesmal die untersten Einkommensschichten indem nunmehr die ersten R 57 000 jedes Jahr gänzlich von der Einkommensteuer befreit sind. Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert bei 40%, setzt aber nunmehr erst ab R 252 000 brutto Jahreseinkommen ein. Steuerlicher Höhepunkt des Haushaltes war die Ankündigung einer Steueramnestie für Private, nach der über die kommenden anderthalb Jahre jeder den Erlass von Steuerstrafen und Versäumniszuschlägen beantragen kann, sofern seine Steuerschuld nicht schon rechtshängig ist und auch tatsächlich nun beglichen wird. Abgeschlossen wurde die Haushaltsrede mit der Absichtserklärung nun einen Fahrplan zu entwerfen, nach dem die noch verbleibenden Devisenbeschränkungen endgültig abgeschafft werde, was nicht nur in vielen Unternehmen für ein Aufatmen sorgen wird.

Autor: Ralph M Ertner - Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Wir danken IBN für die Erlaubnis der Veröffentlichung