Die Wahrheits- und Versöhnungs- kommission in Südafrika
Als die damalige weiße Regierung von 1990 bis 1994 mit dem ANC verhandelte, wurde die Bildung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission“ (Truth and Reconciliation Commission, TRC) für Südafrika beschlossen. Aufklärungswilligen wurde im Rahmen des Gesetzes eine Amnestie zugesichert; den Opfern sollte Wiedergutmachung geleistet werden. Das 1995 von der Übergangsregierung verabschiedete Gesetz zur Förderung der Nationalen Einheit und Versöhnung sieht vor, die vor dem 12. Dezember 1996 politisch motivierten Verbrechen straffrei zu lassen, wenn die Taten öffentlich bekannt wurden.
Die Wahrheitskommission bestand aus einem Menschenrechts-, einem Amnestie- und einem Wiedergutmachungskomitee und hatte über 7.000 Amnestie-Anträge und 20.000 Stellungnahmen zu Menschenrechtsverletzungen zu bearbeiten. Die öffentlichen Anhörungen der Kommission wurden von dem anglikanischen Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu geleitet. Nach Beendigung der Anhörungen im März 1998 wurde bis Juni 1998 über die Amnestie-Anträge entschieden. Am 29. Oktober 1998 übergab die südafrikanische Wahrheitskommission dem damaligen Präsidenten Mandela ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den Jahren der Apartheid. Der 3.500 Seiten umfassende Bericht, beruhend auf fast drei Jahre dauernden Anhörungen von Opfern und Tätern, macht hauptsächlich Polizisten, Militärs und Politiker der früheren Regierung Vorwürfe. Aber auch Straftaten des ANC und anderer Gruppen des Widerstands werden behandelt.Der Amnestieausschuss des Wahrheitsausschusses weist im März 1999 einen Antrag von 27 ANC-Führern auf Straffreiheit ab mit der Begründung, dass sie ihren Antrag ohne die gesetzlich vorgeschriebene Auflistung der einzelnen Straftaten gestellt hatten und er durch das Gesetz nicht gedeckt sei. Es war der Versuch, sich nachträglich den „legitimen“ Widerstandskampf bescheinigen zu lassen.
Mit der Verabschiedung der endgültigen Verfassung Südafrikas im Mai 1996 sah die NP auch ein Ende ihrer Mitarbeit in der Regierung der nationalen Einheit für gekommen. Vizeminister und NP-Führer Frederik W. de Klerk zog am 30. Juni 1996 seine Minister aus dem Kabinett zurück und wurde selbst Oppositionsführer. Am 4. Februar 1997 trat die neue Verfassung in Kraft, die weltweit als die liberalste Verfassung gilt.
Am 6. Februar 1997 wurde der dem deutschen Bundestag nachgebildete Nationalrat der Provinzen in Kapstadt eröffnet. In seiner Regierungserklärung am 7. Februar 1997 räumte Ministerpräsident Mandela dem Wohnungsbau, der Verbesserung der Infrastruktur und der Ausbildung sowie der Bekämpfung der zunehmenden Kriminalität, die dringend benötigte Auslandsinvestitionen gefährdet, höchste Priorität ein.
Am 26. August 1997 trat Frederik W. de Klerk als Vorsitzender der nationalen Partei zurück. Er gab Altersgründe für seinen Rücktritt an, wies aber auch auf seine Funktionen während der Zeit der Apartheid hin, die ihn für immer mit ihr in Verbindung brächten. Mandela würdigte seine historische Rolle. Im Dezember gab Nelson Mandela auf dem Parteitag des ANC den Parteivorsitz des ANC an seinen Stellvertreter Thabo Mbeki ab. Bei der Parlamentseröffnung am 6. Februar 1998 in Kapstadt fordert Mandela eine moralische Erneuerung und einen neuen Patriotismus für Südafrika. Er wies auf außenpolitische Erfolge hin, die sich darin zeigten, dass Südafrika im August 1997 die Gipfelkonferenz der Blockfreienbewegung ausgerichtet hatte.
Ich schreibe im Moment meine Facharbeit über Nelson Mandela. Ich fand Mandela schon immer eine eindrucksvolle Person, doch durch diese Arbeit wurden mir erst richtig die Augen geöffnet wie hart die Apartheid wirklich war! Wir denken uns vielleicht, dass es nicht möglich ist einem anderen Menschen so etwas schreckliches anzutun...doch dies geschiet noch heute an vielen Orten auf der Welt, vielleicht nicht in diesen Ausmassen aber denoch geschiet es! Die Welt ist friedlich, die Menschen aber nicht!! Dies ist traurig aber wahr!!
Die Demokratie ist in in der jetzigen zeit nun mal die vorherrschende Regierungsform. Doch in der tatsächlichen Durchführung kommen große Probleme auf, die prinzipiell heutzutage nicht auftreten dürften. Nun wird auch in mehreren Arabischen Staaten die Demokratie eingeführt, und die Probleme treten auch hier auf. Und wer kommt dafür auf? Natürlich der Steuerzahler. Zum Beispiel guckt man sich nur mal diese riesigen Wahlkampagnen an. An Stelle Wähler (die übrigens für den Bestand der Parteien verantwortlich sind) objektiv zu schildern welche Zielsetzungen sie haben, und welche Schritte sie dazu unternehmen, verschwenden sie Unmengen an Toner und Papier, oder fahren mit großen Wahlständen umher. Anstatt den Staat mit ebendiesen Finanziellen Mitteln zu stützen, sorgen sie dafür, dass Unternehmen, sogar teilweise Ausländische, viel Geld mit der Toleranz des Deutschen Bürgers zu verdienen. Lasst uns handeln! Ich drucke Plakate gegen solche Verschwendung.
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