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Immobilien in Kapstadt | Südafrika

Gutto-Kommission - Grundstückserwerb durch Ausländer in Südafrika

In der Ausgabe I/2006 wurde über die Empfehlungen der Gutto-Kommission berichtet. In einer Prognose hatte ich ausgeführt, dass es nach meiner Einschätzung kein generelles Verbot von Grundstückserwerben durch Ausländer geben werde. Und es sieht so aus, als sei die Prognose richtig gewesen.

Zunächst konnte man feststellen, dass die Expertenkommission keinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Die hierfür notwendigen Gelder hatte die Regierung nicht bereitgestellt - eine sehr effektive Methode, einen potenziell gefährlichen Report gar nicht erst auf den Tisch zu bekommen. Das Umweltministerium wurde statt dessen aktiv und legte einen Gesetzentwurf vor, der nun vom Kabinett verabschiedet wurde. Die Integrated Coastal Management Bill ist noch nicht öffentlich zugänglich, der wesentliche Inhalt aber bekannt gegeben worden. Und dabei ging zunächst eine Falschmeldung um die Welt.

  • Am 7. Dezember trat Regierungssprecher Themba Maseko vor die Presse. Nach Bekanntgabe der Grundzüge des Gesetzentwurfs schloss er mit den Worten, dies könnte das "erste rechtliche Instrument für die Regierung sein..., die Diskussion über den Verkauf von Land an Ausländer...auf den Weg zu bringen." Der Aufschrei war groß, zumal nicht klar war, wie das im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf geschehen solle. Nur wenige Stunden später, jedenfalls rechtzeitig für die Abendnachrichten, gab Maseko ein Statement heraus. Er gestand, dass er sich bei der Interpretation der offiziellen Erklärung der Regierung geirrt habe.
  • Umweltminister Marthinus van Schalkwyk legte dann am Sonntag eine Sonderschicht ein, um das geplante Gesetz in Details vorzustellen. Es sind im Wesentlichen zwei Bereiche, in denen zukünftig Grundstücke an den Küsten eine Sonderbehandlung erfahren werden. So will die Regierung eine Pufferzone zwischen Grundstücksgrenze und Hochwasserlinie einführen; bisher ist der Strand nur bis zu dieser Linie öffentliches Gelände, privates Eigentum reicht also ziemlich nahe an das Wasser. Außerdem soll eine öffentliche Dienstbarkeit (public-access servitude) durch küstenangrenzende Grundstücke gehen, damit auch Nichteigentümer an die Strände gelangen können. Augenblicklich sieht die Realität so aus, dass zwar der Strand öffentlich, ein Zugang aber vielfach faktisch nicht möglich oder doch zu mindest ziemlich schwierig ist. Von Ausländern ist keine Rede. Das Gesetz wird also alle neuen Grundstücksentwicklungen unabhängig von der Eigentumslage erfassen. Und nur das macht ja auch Sinn.

Man wird sehen, wie die Resonanz auf den Entwurf sein wird. Es ist schwer vorstellbar, dass an den Grundzügen noch gerüttelt werden wird. Diejenigen, die sich für die Zukunft darauf einzurichten haben, sind in der absoluten Minorität und werden keine sozial verträglichen Argumente in der Hinterhand haben. Und es wird interessant sein zu verfolgen, ob der Fauxpas des Regierungssprechers mit dem Immobilienerwerb durch Ausländer eine "Freud'sche Fehlleistung" war. Denn das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Aber immerhin zeigt die Entwicklung der letzten Monate, dass es keine Eile gibt. Und das wiederum belegt, dass die Thematik keine heiße politische Kartoffel ist. Aber: Im Wahlkampf 2009 wird sie wohl wieder auftauchen.

Mit Dank an Dr. Günter Pabst

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