Südafrika Einwanderungs- und Immigrationsgesetze

Am Freitag, den 1. Juli 2005, gab der Minister der südafrikanischen Einwanderungsbehörde das in Kraft treten des letzten Entwurfes der Durchführungsvorschriften zum Einwanderungsgesetz (Act 19, 2004) und der neuen Immigrationsrichtlinien bekannt.

Nach der Veröffentlichung des Abänderungsvorschlages am 31. Januar 2005 wurde der Öffentlichkeit ein Monat Zeit gegeben, um diesen Entwurf zu kommentieren. Interessierte Personen und Organisationen (aus dem In- und Ausland) wurden aufgerufen, der Einwanderungsbehörde begründete Stellungnahmen oder Einsprüche mit zu teilen. Es gingen zahlreiche Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit bei der Behörde ein und erst nach Berücksichtigung dieser, sowie auch der Stellungnahmen des Immigration Advisory Board, hat die Behörde die endgültigen Vorschriften am 01. Juli 2005 verabschiedet. In Folge dessen, wurden die endgültigen Immigrationsregularien vom Kabinett geprüft und im Gesetzblatt am Montag den 04. Juli 2005 veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieser Regularien ist eine direkte Folge der Unterzeichnung des Einwanderungsänderungsgesetzes (Act No 19 of 2004) durch den Präsidenten am 12 Oktober 2004.

Die Auswirkungen dieser Änderungen können einen deutlichen Unterschied für Bewerber von dauerhaften sowie auch temporären Aufenthaltsgenehmigungen darstellen - positiv als auch negativ.

Einige wichtige Änderungen sind die Folgenden:

Bewerber auf eine Langzeit- Besuchergenehmigung (extended visitor’s permit) (bis zu 36 Monate) müssen nicht mehr einen bestimmten verfügbaren finanziellen Rahmen aufweisen (es waren R 15000 pro Person und pro Aufenthaltsmonat gefordert). Eine Bestätigung über einen „ausreichenden“ Betrag an Finanzmitteln wird nun akzeptiert, wobei keine genaue Definition der Höhe des „ausreichenden Betrages“ vorgegeben wurde. Auch zukünftig ist das Hinterlegen eines Geldbetrages (repatriation fee) in Höhe der Kosten eines Rückflugtickets und/oder ein Rückflugticket in jedem Fall gefordert.

Eine direkte Daueraufenthaltsgenehmigung (permanent residence) wird Ehe- oder Lebenspartnern von Südafrikanern oder Inhabern einer Daueraufenthaltsgenehmigung nunmehr nur noch erteilt, wenn die Ehe oder Lebensgemeinschaft seit mindestens 5 Jahren besteht. Wie der einzelne Nachweis über die Dauer der Lebenspartnerschaft in der Praxis auszusehen hat, wird die zukünftige Verwaltungspraxis zeigen. Die Lebenspartner müssen jedenfalls eine Versicherung an Eides Statt über die Dauer ihrer Partnerschaft abgeben. Ferner ist ein Nachweis zu erbringen, dass beide Partner zusammen leben. Die Notwendigkeit einer notariellen Beglaubigung bzw. eines notariellen Vertrages ist weggefallen.

Für Business Permits wie auch für Permanent Residence auf Basis eines eigenen Geschäftes müssen sich Bewerber (unter anderem) verpflichten mindestens 5 südafrikanische Angestellte zu beschäftigen. Das war bisher nicht obligatorisch. Neu ist außerdem, dass es jetzt für alle Business Permit Bewerbungen zwingend ist, einen Business Plan vorzulegen. Weiterhin besagen die neuen Immigrationsrichtlinien, dass ein Wirtschaftsprüferzertifikat in Zukunft nur erforderlich ist, um den Betrag des Kapitals zu bestätigen, welcher als Investition in das neue Geschäft eines Bewerbers eingebracht wird.

Des Weiteren gibt es zukünftig keine Ausnahmen von der Verpflichtung zur Ausschreibung der offenen Arbeitsstelle für bestimmte Arbeitnehmerkategorien, die sich um eine General Work Permit bewerben. Hier gibt es in Zukunft insoweit keine Unterschiede mehr, als, dass selbst Stellen auf Managementebene sowie Positionen in der Filmindustrie ausgeschrieben werden müssen und es muss sichergestellt werden, dass keine südafrikanischen Bürger oder Halter einer Permanent Residence verfügbar sind. Zusätzlich ist ein neues Vergleichsverfahren für alle General Work Permit Bewerbungen eingeführt worden, welches das Gehalt jedes immigrierenden Bewerbers dessen eines Südafrikaners gegenüberstellt. Bestätigt werden soll, dass jenes Gehalt eines Bewerbers nicht das Gehalt eines Südafrikaners in der gleichen Position übersteigt. Hierfür ist nun von jedem Bewerber für eine General Work Permit ein separates Zertifikat erforderlich, welches das oben genannte bestätigt und entweder vom Department of Labor (Arbeitsministerium) oder einer eingetragenen Arbeitsvermittlungs-Organisation ausgestellt werden kann. Dieser neue Prozess bedeutet zusätzliche Kosten für den Antragsteller sowie auch eine längere Vorbereitungszeit für die Bewerbung selbst.

Für den Antrag auf eine Quoten- Arbeitsgenehmigung (quota work permit) soll die Voraussetzung eines Schreibens des Arbeitsministeriums wegfallen. Weiterhin ist die Erfordernis, ein Angebot oder einen Vertrag und weitere Dokumente des zukünftigen Arbeitgebers vorzulegen, gestrichen worden. Das könnte zur Folge haben, dass Ausländer für eine Quoten- Arbeitsgenehmigung qualifiziert sind - sogar wenn sie nicht im Besitz eines Arbeitsplatzangebots sind.

Für alle Work Permit Bewerbungen ist es jetzt notwendig, ein „Evaluation Certificate for Foreign Qualifications“ über den höchsten erreichten Bildungsabschluss vorzulegen. Solch ein Zertifikat wird von SAQA (The South African Qualification Authority) herausgegeben und soll helfen, ausländische Qualifikationen mit südafrikanischen zu vergleichen. Es ist zu beachten, dass die Beantragung eines solchen Bewertungszertifikates zusätzliche Kosten und erhöhte Bearbeitungszeit für eine Bewerbung bedeuten. Die Bearbeitung eines solchen Antrages kann zwischen 5 – 50 Arbeitstagen in Anspruch nehmen.

Eine grundlegende Änderung ist ferner, dass ein Antrag auf Verlängerung oder Änderung der Bedingungen oder des Grundes einer Aufenthaltsgenehmigung weniger als 30 Tage vor Ablauf des Visums zu stellen ist. Anträge, die verspätet eingereicht werden, bedürfen der Darlegung eines überzeugenden Grundes durch den Antragsteller. Dies findet selbst Anwendung im Falle, dass das erste Visum nur für 30 Tage ausgestellt wurde. Wenn kein überzeugendes Argument für die verspätete Einreichung des Antrages oder ein solcher Grund weshalb dieser von der Einwanderungsbehörde nicht angenommen wurde, vorgebracht werden kann, wird von der Behörde eine Geldstrafe erhoben.

Der Umsetzungsprozess der neuen Regularien und Gesetze hat gerade erst begonnen und es bestehen noch viele Fragen - selbst innerhalb der Einwanderungsbehörde - bezüglich der Umsetzung aller Neuerungen für jeden individuellen Fall in die Praxis. Es scheint, dass einige Bestimmungen immer noch sehr viel Interpretationsspielraum lassen. Man kann nur hoffen, dass diese Ungewissheiten nachlassen, dass Antworten zu allen Fragen gefunden werden und durch die Einwanderungsbehörde an die Öffentlichkeit weiter gegeben werden.

Unser Immigrationsteam freut sich, Ihnen mit weiterführenden Informationen bezüglich aller oben angeführten Änderungen sowie hinsichtlich weiterer Belange der Immigration, behilflich sein zu können.

Wir danken IBN für diese Informationen!