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BEE - Black Economic Empowerment

Die Einführung einer echten Demokratie und die damit einhergehende Beseitigung der Apartheid hat eine rechtliche und politische Gleichberechtigung in Südafrika gebracht. Die demografischen Verhältnisse haben dazu geführt, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit nun auch das politische Leben auf allen Ebenen dominiert. Diese rechtliche Gleichstellung hat allerdings nicht automatisch ein Ende der sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierung der schwarzen Südafrikaner mit sich gebracht. Hier wirken die ungleichen Strukturen, die in Jahrzehnten der Apartheid aufgebaut wurden, noch eindrucksvoll nach. Von Beginn an war es deshalb Ziel der Politik nach 1994, eine Gleichberechtigung auch auf anderen Ebenen herbeizuführen. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit musste gezielt in den Wirtschaftsprozess integriert werden, um so auch diesen Teil des Landes zu transformieren.

Die Politik hatte zunächst damit begonnen, auf zwei Feldern die früher benach­teiligten Bevölkerungsgruppen ( previously disadvantaged ) gezielt zu fördern.

  • Affirmative Action - Sie hat das Ziel, die Struktur der Belegschaften in den Betrieben so auszurichten, dass sie der sozio-demografischen Struktur der Bevölkerung entsprechen. Kernstück dieses Programms ist der Employment Equity Act (sie hierzu Seite 128). Der Staat hatte den Vorreiter gespielt und den Öffent­lichen Dienst und staatlich kontrollierte Unternehmen gezielt mit schwarzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt. Die Wirtschaft ist nun mitten in einem Prozess, mit dem das gleiche Ziel verfolgt wird: Neue und frei gewordene Stellen werden bevorzugt mit Angehörigen der früher benachteiligten Bevölkerungs­gruppen besetzt
  • Preferential Procurement - Die neuen schwarzen Machthaber hatten es in der Hand, staatliche Aufträge an solche Unternehmen zu vergeben, die mehrheitlich oder vollständig von Schwarzen kontrolliert oder zumindest gemanaged werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen kommen diese Unternehmen vorrangig zum Zuge, selbst wenn sie einen höheren Preis für ihre Leistungen verlangen. Und auch dort, wo Lizenzen zu vergeben sind und Joint Ventures begründet werden, haben die früher benachteiligten Bevölkerungsgruppen den ersten Zugriff.

Die private Wirtschaft war direkt nur durch den Employment Equity Act tangiert; das System des Preferential Procurement wirkte sich nur indirekt aus. Wer an staatlichen Aufträgen nicht interessiert und von Lizenzen nicht abhängig war, konnte sich in der südafrikanischen Wirtschaft insoweit frei entfalten.

Die Politik hatte anfangs auch eher zurückhaltend reagiert, als Forderungen laut wurden, dafür zu sorgen, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit gezielt in Positionen wirtschaftlicher Macht gebracht wird. Dann aber hat sie gehandelt und ein entsprechendes gesetzliches Rahmenwerk geschaffen. Seither spricht man von Black Economic Empowerment - genannt BEE . Am Besten kann man dies mit "gezielte Förderung von Schwarzen" übersetzen.

BEE ist zu dem Thema Nummer eins in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Und alles deutet darauf hin, dass sich hieran in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nichts ändern wird. BEE dominiert politische Diskussionen und beeinflusst unternehmerische Entscheidungen. Der BEE-Status eines Unternehmens ist zu einem wichtigen Kriterium für wirtschaftliche Entscheidungen und unter­nehmerische Gestaltungen geworden. Neben Preis, Qualität und Service entscheidet in der südafrikanischen Wirtschaft BEE über Erfolg oder Misserfolg. Und der gesamte BEE-Komplex bedeutet, dass im Nach-Apartheid-Südafrika die Rassenzugehörigkeit eine ebenso große Bedeutung wie in der Zeit zuvor hat. Wer glaubte, dass 1994 die ethnische Klassifizierung eine Ende haben würde, wurde eines Besseren belehrt. Eigentlich konnte man bei nüchterner Betrachtung auch nicht erwarten, dass dies der Fall sein würde. Wo die Rassen­zuge­hörigkeit gleichbedeutend mit Privilegierung oder Benachteiligung war, musste das gleiche System fortgeführt werden, um Unterschiede und Divergenzen auszugleichen. Kritiker von BEE sehen deshalb in dieser Politik auch nichts anderes als Rassismus mit umgekehrten Vorzeichen: Nun dient die Klassifizierung nach ethnischer Zugehörigkeit dem Ziel, die früher benachteiligten Bevölkerungskreise gezielt zu bevorzugen. Gerade so, wie dies die Architekten und Vollstrecker der Apartheid für die weißen Südafrikaner getan hatten.

Politische Umsetzung

1998 hatte die Regierung eine BEE-Kommission eingesetzt. Diese veröffentlichte im Oktober 2000 einen Abschlussbericht, der die Basis für das BEE-Strategie-Papier der Regierung bildete ( Strategy for Broad-Based Black Economic Empowerment - Mai 2003). Ausfluss dieser Strategie war dann als entscheidende gesetzgeberische Maßnahme die Verabschiedung des Broad-Based Black Economic Empowerment Act No. 53 of 2003, der im Januar 2004 in Kraft getreten ist.

Die Großunternehmen haben frühzeitig den BEE-Prozess mitgestaltet. Beispielhaft ist die sog. Brenthurst-Initiative der wohl einflussreichsten Unternehmer-Familie Oppenheimer (Anglo-American, De Beers), deren Zielsetzung sich nicht wesentlich von derjenigen der Regierung unterscheidet.
Mit Leben erfüllt wird der BEE-Bereich durch drei Maßnahmen, die in Vorbereitung, im Prozess der Einführung und teilweise auch bereits in der Umsetzung sind:

BEE-Council (Section 4 - 8 BEE-Act)
Das Gesetz sieht die Errichtung eines Black Economic Empowerment Advisory Council vor, der aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehen soll. Sie rekrutieren sich aus Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie akademischen und gesellschaftlichen Organisationen. Der Council hat die Aufgabe, den gesamten BEE-Prozess beobachtend und beratend zu begleiten. Das Gremium war bei Drucklegung noch nicht konstituiert.

Codes of Good Practice ( Section 9 + 10 BEE-Act )
Sie stellen das Kernstück bei Definition und Umsetzung der BEE-Strategie dar. Als eine Art Rechtsvorschrift und Verwaltungsrichtlinie zugleich werden hier die Details für den gesamten BEE-Komplex geregelt, von der Strategie über die Umsetzung bis hin zur Kontrolle. Im Dezember 2004 hat das federführende Wirtschaftsministerium einen Entwurf vorgelegt.

Sector Charters (Section 12 BEE-Act)
Das Vehikel zur praktischen Umsetzung in verschiedenen Industriezweigen sind Transformation Charters. Innerhalb des gesetzlichen Rahmenwerks und der Codes of Good Practice kann in einer Art Interaktion zwischen Regierung und Wirtschaft eine sektor-spezifische BEE-Umsetzung vereinbart werden. Die Idee, nicht alles über einen Kamm zu scheren und nicht alles durch gesetzliche Vorschriften zu regeln, gibt der Wirtschaft ein wenig Flexibilität. Es ist gewissermaßen eine liberalisierte Form der Umsetzung staatlicher Vorgaben in einer teilweise selbstbestimmten Weise. Einige Branchen haben Charters verabschiedet, andere diskutieren Entwürfe.

Kommentar

Der BEE-Prozess ist unumkehrbar und er wird Südafrika verändern. Die großen der Wirtschaft haben sich arrangiert; sie tragen den Prozess mit, teils aus Einsicht in die Unvermeidlichkeit, teils mit tiefer Überzeugung in die Richtigkeit. In den kleinen und mittleren Unternehmen ist die Botschaft angekommen; bei der Umsetzung ist jedoch noch nicht viel geschehen. Und hier wird sich zeigen, wie praktikabel das bisherige System wirklich ist. Auch am Umfang von neuen ausländischen Direkt­investitionen wird sich ablesen lassen, wie stark BEE als Hindernis oder zumindest als abschreckender Faktor gesehen wird. Wenn es nicht gelingt, eine größere Flexibilität in den Prozess zu bringen, könnte die volle Wirkung, die ein professionell begleiteter BEE-Prozess haben könnte, verfehlt werden.

Südafrika muss aufpassen, dass man vor lauter Fokussierung auf die Transformation im eigenen Land nicht übersieht, dass sich die Welt ebenfalls in einer - fundamentalen - Transformation befindet. Diese Transformation erfolgt nach einem sehr klaren und einfachen Prinzip: Arbeitsplätze werden dort geschaffen, wo sich die Produktions-Bedingungen optimal ergänzen. Bedingungen wie Lohnkosten, Motivation, Ausbildungsstand, Arbeitszeiten, Arbeitsfrieden, Steuern und Abgaben. Abgebaut werden sie dort, wo die Konditionen dazu führen, dass die Arbeits­ergebnisse nicht mehr voll konkurrenzfähig sind. Die südafrikanische Transformation läuft nach ganz anderen Kriterien ab. Hier hat die gezielte Bevorzugung der schwarzen Mehrheit im Wirtschaftsgefüge Vorrang. Dabei wird ganz bewusst in Kauf genommen, dass dies zu höheren Kosten führt. Was dies im globalen Wettbewerb bedeutet, liegt auf der Hand: Südafrika ist dabei, sich systematisch mit einem Handicap zu belasten. Das zeigt sich bisher noch nicht so deutlich, weil die Transformation für einige Zeit noch Impulse schafft, die Verkrustungen der monopolistischen Strukturen der südafrikanischen Wirtschaft aufbricht. Aber anstatt mit der Beseitigung wett­bewerbs­hemmender Strukturen weiterzumachen, werden neue bürokratische Hürden und kostenerhöhende Maßnahmen eingeführt.

Auszug aus: HANDBUCH SÜDAFRIKA 2005-2006 - Mit Dank an Dr. Günter Pabst

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