Grundstückserwerb und Besitz durch Ausländer

Seit Jahren regt sich in Teilen der Bevölkerung Unmut darüber, dass

  • die Preise von Immobilien in den meisten Teilen des Landes so stark gestiegen sind, dass insbesondere Erstkäufer sich das eigene Heim nicht mehr leisten können;
  • Ausländer sich viele teure Filetstücke, insbesondere an den Küsten von KwaZulu-Natal und dem Western Cape sowie in den Cape Winelands, zulegen;
  • Dutzende von exklusiven Golfplätzen und Safari-Farmen entwickelt und mit Luxus-Häusern bebaut werden, die nur einer kaufkräftigen Elite zugänglich sind.

Und wie so häufig, wenn es dem „einfachen Mann stinkt“, werden Ausländer dafür verantwortlich gemacht. Jedenfalls hat diese Grundstimmung in Teilen der Anhängerschaft des ANC dazu geführt, dass die Regierung Mitte 2004 eine Experten-Kommission eingesetzt hatte, die eine Politik zum Eigentumserwerb von Ausländern entwickeln soll. Vorsitzender der Kommission ist der Rechts-Professor Shadrack Gutto, Leiter der „Centre for African Renaissance Studies“ an der Universität von Südafrika (UNISA).

Weitere Mitglieder sind:

  • Joe Matthews (Pensionierter Minister)
  • Christine Qunta (Rechtsanwältin)
  • Bonile Jack (Ex-Chairman der Land Bank)
  • Dirk Kotze (Politikprofessor bei UNISA)
  • Danisa Baloyi (Black Business Caucus)
  • Fred Hendricks (Soziologie-Professor)
  • Leah Gcabashe (Rechtsanwalt)
  • Mandla Mabuza (Politik-Wissenschaftler)
  • Cecil Morden (Ökonomist)

Am 17. Februar hat nun die Kommission einen Zwischenbericht vorgelegt, der Schlagzeilen machte: Der Regierung wird empfohlen, ein sofortiges Moratorium für den Erwerb von jedwedem Grundbesitz durch Ausländer zu verhängen. Motivation für diese weitreichende Empfehlung ist, dass bis zum Inkrafttreten detaillierter gesetzlicher Regelungen weitere Transaktionen mit Ausländern keine vollendete Tatsachen schaffen können.

Die wichtigsten Empfehlungen der Kommission sind:

  • Zukünftig sollen alle Grundstückskäufe und –verkäufe statistisch genauestens erfasst werden, u.a. mit Daten zu Rasse, Nationalität und Geschlecht.
  • Für bestimmte Grundstücksgeschäfte, insbesondere mit Farmen, Golfplätzen und Immobilien, die umverteilt werden sollen, wird eine ministerielle Erlaubnis notwendig sein.
  • Die Einsetzung der Kommission durch den Landwirtschaftsminister im Jahr 2004 hatte noch relativ wenig Beachtung gefunden. Wenige gingen davon aus, dass brauchbare Vorschläge gemacht würden, zumal überhaupt keine gesicherten Grundlagen darüber vorhanden sind, wie hoch der Ausländer-Anteil beim Grundbesitz überhaupt ist. Einen ersten Vorgeschmack darauf, dass es gewisse Einschränkungen für Ausländer auf dem Immobilienmarkt geben werde, gab es mit der Rede des Staatspräsidenten zur Lage der Nation. Hier erwähnte Thabo Mbeki, dass Regelungen für den Grundstückserwerb durch Nicht-Südafrikaner zu erwarten seien; wann und in welchem Umfang ließ er offen.

Nach dem Bericht der Kommission bemühte sich die Regierung um Schadensbegrenzung. Das vorgeschlagene Moratorium müsse, falls es überhaupt rechtlich ohne Gesetzesänderung zulässig sei, vom Kabinett beschlossen werden. Anfang März gab es dann vorläufig Entwarnung. Der stellvertretende Minister für „Land + Agriculture“, Dirk Du Toit, erklärte, es werde kein Moratorium vor dem Abschlussbericht der Kommission geben. Dieser sei nicht vor April zu erwarten. Das Kabinett werde dann über weitere Maßnahmen entscheiden. Ebenso wie bereits Thabo Mbeki ließ Du Toit aber keine Zweifel daran, dass es mit der totalen Freiheit für ausländische Käufer vorbei sein werde. Man darf also nun gespannt sein, was sich die Politik einfallen lassen wird.

Während nun alle auf den Abschlussbericht der Gutto-Kommission warten, rüsten die Gegner von Restriktionen auf, indem sie Fakten erforschen und publizieren. So wird u.a. darauf hingewiesen, dass der Bericht selbst davon ausgehe, von der Gesamtheit der Immobilien würden nur

  • 1% in urbanen Gebieten und
  • 0,5% in ländlichen Gegenden

von Ausländern gehalten. Letzteres sei nach eigenen Angaben der Kommission „insignifikant“. In der Tat scheint es so zu sein, dass es nicht ausländische Käufer sind, die für den Preisanstieg der Immobilien verantwortlich sind, sondern im wesentlichen Südafrikaner, die durch das Wirtschaftswachstum zu Eigenkapital und über billige Kredite zu üppigen Finanzierungsmitteln gekommen sind.

Und gesichert dürfte auch die Erkenntnis sein, dass auf dem Markt von Einstiegsimmobilien für junge Käufer Ausländer praktisch keine Rolle spielen; sie tummeln sich überwiegend im Hochpreis-Bereich, wo ihr Anteil in den Küstenregionen und den Cape Winelands jedoch auf deutlich unter 10% geschätzt wird.

Wenn man die Rahmenbedingungen analysiert, die bei der Einführung von Restriktionen zu beachten sein werden, kann man folgende Prognosen wagen:

  • Die Einschränkungen werden keine rückwirkende Kraft haben; Transaktionen, die im Zeitpunkt gesetzgeberischer Maßnahmen begonnen wurden, bleiben unberührt.
  • Es wird keine generellen Verbote für den Grundstückserwerb von Ausländern geben; bestimmte Regionen und gewisse Arten von Immobilien werden betroffen sein.
  • Einfluss auf das Investitionsklima wird die nun weiter zu führende Debatte nicht haben; die Bemerkung des Staatspräsidenten in seiner Rede zur Nation und der vorläufige Bericht der Kommission haben im Ausland kaum Beachtung gefunden.
  • Wen die bisherige Diskussion nervös gemacht hat, sollte sich vor Augen führen, dass die Verfassung die Enteignung von Eigentümern nicht gestattet, nur weil sie nicht Südafrikaner sind.