Politik in Südafrika

Nach den Wahlen von 1994 galt in Südafrika eine Übergangsverfassung. Eine verfassungsgebende Versammlung musste einberufen werden, welche bis zum 9. Mai 1996 eine neue, dauerhafte Verfassung entwarf und verabschiedete. Diese wurde am 4. Dezember 1996 vom südafrikanischen Verfassungsgericht angenommen, von Präsident Nelson Mandela am 10. Dezember unterschrieben und ist seit dem 3. Februar 1997 gültig. Seither ist die Verfassung die oberste und unumstößliche Gesetzesgrundlage des Staates.

Die Verfassung besteht aus einer Präambel, 14 Kapiteln und sieben Anhängen in denen jeweils ein bestimmter Teilbereich, wie beispielsweise Menschenrechte oder die Gewaltenteilung, festgeschrieben sind. Die Bill of Rights der neuen Verfassung garantieren den Bürgern umfangreiche Rechte, wie beispielsweise die Gleichheit vor dem Gericht oder den Schutz vor Diskriminierung. Als weitere Menschenrechte sind darin das Recht auf Leben, der Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit, der Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Eigentums, sowie das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit festgeschrieben. Weitere wichtige Punkte sind die Rede-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Rechte von Gefangenen und Untersuchungshäftlingen sind ebenfalls aufgeführt. Außerdem sieht die Verfassung eine unabhängige und unparteiische Justiz vor.

Exekutive

Verfassungsgemäß ist der Präsident der Republik Südafrika sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Er wird alle fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt und durch einen Vizepräsidenten vertreten. Die Minister werden als Mitglieder des Kabinetts vom Präsidenten ernannt und entlassen. Derzeitiger Präsident ist seit dem 16. Juni 1999 Thabo Mbeki, die Vizepräsidentin ist Phumzile Mlambo-Ngcuka seit dem 22. Juni 2005.

Legislative

Die Legislative des Landes besteht aus einem Zweikammerparlament. Ein Teil des Parlaments ist die Nationalversammlung (Unterhaus), die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, wobei jeweils die Hälfte der 400 Mitglieder über landesweite Listen und Provinzlisten in das Parlament einzieht. Die zweite Kammer ist der Nationalrat der Provinzen (Oberhaus) mit 90 Mitgliedern, von denen jede der neun Provinzen, unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl, zehn Mitglieder stellt. Eine Legislaturperiode dauert in beiden Häusern fünf Jahre. Die Regierung wird im Unterhaus gewählt und gebildet, wobei üblicherweise der Vorsitzende der stärksten Fraktion das Amt des Staatspräsidenten ausübt. Gemäß der neuen Verfassung von 1997 ersetzt der Nationalrat der Provinzen den bisherigen Senat, wobei sich weder die Mitglieder noch die Parteizugehörigkeiten geändert haben, wohl aber die Zuständigkeiten der neuen Institution. Das Oberhaus hat heute die spezielle Aufgabe, die regionalen Interessen der Provinzen zu vertreten, was auch den Schutz kultureller und sprachlicher Traditionen der Minderheiten einschließt.

Judikative

Die dritte Säule der Gewaltenteilung stellt die Justiz dar. Das Verfassungsgericht mit Sitz in Johannesburg ist die höchste Instanz in Verfassungsfragen, während das Oberste Gericht in Bloemfontein das höchste Gericht für alle anderen Fragen ist. Die meisten Verhandlungen werden auf lokaler Ebene in den örtlichen Gerichten abgehalten. Die Verfassung garantiert jedem Staatsbürger das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung, einen angemessenen Zeitraum für die Urteilsfindung und das Recht auf Berufung.

Südafrikas Regierung und Parlament

Südafrika ist seit 1961 offiziell Republik. Die ersten demokratischen Wahlen fanden aber erst nach dem Ende der Apartheid im April 1994 statt. Bis Anfang der 1990er Jahre wurde das Leben in Südafrika durch die international geächtete Apartheid-Politik (afrikaans: Trennung; Politik der getrennten Entwicklung weißer, schwarzer und farbiger Bevölkerungsgruppen) bestimmt. Die sogenannte Wahrheits- und Versöhnungskommission (englisch: Truth and Reconciliation Commission) unter Vorsitz von Bischof Desmond Tutu versuchte zwischen 1996 und 1998, politisch motivierte Verbrechen, die während der Zeit der Apartheid begangen wurden, zu untersuchen und aufzuarbeiten.

Seit dem Ende der Apartheid wird die südafrikanische Politik maßgeblich von der ehemaligen Anti-Apartheidsbewegung African National Congress (ANC) beeinflusst, die in den Wahlen von 2004 69,7 % aller Stimmen erhielt. Zweitstärkste und wichtigste Oppositionspartei ist die Democratic Alliance, die aber nur einen Stimmenanteil von 12,4 % hat. Die New National Party, die als frühere hauptsächlich burische National Party das Apartheid-System einführte und jahrzehntelang die Staats- und Regierungschefs stellte, verlor seit 1994 immer weiter an Bedeutung und löste sich schließlich am 9. April 2005 auf. Der derzeitige Staats- und Regierungschef Thabo Mbeki ist, wie sein Vorgänger Nelson Mandela, Angehöriger des ANC.

Südafrikas Außenpolitik

Südafrika war ein Gründungsmitglied des Völkerbundes und begann im Jahr 1927 mit der Errichtung von Diplomatischen Vertretungen in den wichtigsten westeuropäischen Ländern und den USA. Die vormalige deutsche Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) wurde nach dem ersten Weltkrieg zum Völkerbund-Mandatsgebiet und unter südafrikanische Verwaltung gestellt. Die südafrikanischen Streitkräfte kämpften während der beiden Weltkriege auf der Seite der Alliierten und nahmen an der Friedensmission der Vereinten Nationen nach dem Ende des Korea-Krieges teil.
Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs war Südafrika ebenfalls eines der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen und der damalige Premierminister Jan Christiaan Smuts war sehr stark an Ausarbeitung der Charta der Vereinten Nationen beteiligt. Als Folge der 1948 begonnenen Apartheid-Politik geriet das Land jedoch in eine jahrzehntelange außenpolitische Isolation. Dem Austritt aus dem Commonwealth of Nations im Jahr 1961 folgte das UN-Waffenembargo 1977 sowie mehrere UN-Resolutionen und Sanktionen. Ein spürbarer wirtschaftlicher Einbruch begann, Investoren zogen sich aus dem Land zurück, verweigerten Investitionen oder unterbanden den Handel mit südafrikanischen Unternehmen. Sportler und Sportmannschaften wurden von internationalen Veranstaltungen ausgeschlossen und der Tourismus boykottiert.
Als Teil einer neuen Politik, die mit dem Amtsantritt von Präsident F.W. de Klerk 1989 begann und der das Ende der Apartheid bedeutete, konnte Namibia im Jahr 1990 die Unabhängigkeit erklären, mit Ausnahme der kleinen Exklave Walfischbucht, die erst im März 1994 an Namibia übergeben wurde. Nach den ersten Wahlen im April 1994, die auch für Nicht-Weiße zugänglich waren, und der Wahl des ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela, wurden die meisten Sanktionen, die von der internationalen Staatengemeinschaft gegen das Land verhängt wurden, aufgehoben. Am 1. Juni 1994 trat die Republik Südafrika wieder in den Commonwealth ein und wurde am 23. Juni des selben Jahres wieder in die UNO-Vollversammlung aufgenommen. Südafrika trat ebenfalls der Organisation für Afrikanische Einheit (engl.: Organisation of African Unity, OAU) bei, heute bekannt als Afrikanische Union. Nachdem das Land die internationale Isolation mit dem Ende der Apartheid verlassen hat, ist es wieder ein anerkannter Partner geworden. Wichtigste außenpolitische Zielsetzungen sind heute die Erhaltung und der Ausbau guter diplomatischer Beziehungen, besonders mit den Nachbarländern und den Mitgliedern der Afrikanischen Union.

Parteien in Südafrika

  • African National Congress (ANC, Regierungspartei)
  • Democratic Alliance (DA, liberal, Schwarze und Weiße), bis 2000 Democratic Party (DP)
  • Inkatha Freedom Party (IFP) (überwiegend Zulus)
  • United Democratic Movement (UDM, multikulturell)
  • African Christian Democratic Party (ACDP)
  • Freedom Front (FF, nach Aufnahme der Conservative Party und Afrikaner EenheidsBeweging FF+; betont konservativ)
  • United Christian Democratic Party (UCDP)
  • Pan Africanist Congress (PAC)
  • Federal Alliance (FD)
  • Azanian People's Organisation (APO)
  • South African Communist Party (SACP)