Jacob Zuma

jacob zumaJacob Zuma - Copyright World Economic Forum Eric Miller Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! World Economic Forum on Africa 2009, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7019698Jacob Zuma gehört dem Volk der Zulu an. Er wuchs im heutigen KwaZulu-Natal nördlich des Tugela-Flusses auf. Diese Gegend ist bis heute von Armut geprägt. Sein Vater war ein Polizeibeamter, der 1945 starb. Als Kind hütete er Ziegen und Kühe, dann zog er mit seiner Mutter nach Durban, weil sie dort Arbeit als Dienstmagd gefunden hatte. Zuma hat keine formelle Schulbildung. In Durban besuchte er illegale Schulen, die von Gewerkschaftern und vom ANC betrieben wurden.

Gefängnis und Exil

Zuma nennt einen Halbbruder, der bereits Mitglied im ANC war, als den wichtigsten politischen Einfluss in seinem Leben. 1959 trat er selbst im Alter von 17 Jahren dem ANC bei. Nach dessen Verbot im Jahre 1960 blieb er für ihn tätig und wurde 1962 Mitglied der Untergrundorganisation Umkhonto we Sizwe („Speer der Nation“).

1963 wurde Zuma bei dem Versuch, das Land zu verlassen, verhaftet. Wegen Planung eines Aufstands wurde er zu zehn Jahren Haft auf Robben Island verurteilt. Dort lernte er Englisch und studierte Politik bei Govan Mbeki, dem Vater von Thabo Mbeki. Von Mitgefangenen wird er in dieser Zeit als orthodoxer Marxist sowjetischer Ausrichtung beschrieben. Während seiner gesamten Gefängniszeit erhielt er auf eigenen Wunsch keine Besuche.

Nach seiner Freilassung kehrte er nach Natal zurück und arbeitete zwei Jahre lang im Untergrund, bevor er ins Exil nach Swasiland und Mosambik ging. 1977 wurde er Mitglied des Exekutivkomitees des ANC und 1984 Hauptrepräsentant des ANC in Mosambik. Dort bildete er Kämpfer für den ANC aus. 1987, nachdem auf Druck des Apartheid-Regimes die Bewegungsfreiheit des ANC in Mosambik eingeschränkt wurde, musste Zuma wie andere ANC-Funktionäre auch, das Land verlassen, und ließ sich in Sambia nieder, wo der Exil-ANC seinen Sitz hatte. Dort stieg er zum Chef des ANC-Geheimdienstes auf, der auch für die Enttarnung von Spionen des Apartheid-Regimes verantwortlich war. Hierzu wurden brutale Verhöre und vorgetäuschte Erschießungen eingesetzt, die auch Unschuldige trafen. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission) hat später den ANC dafür schwerer Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden. Zuma selbst äußert sich nicht öffentlich über seine Rolle in dieser Sache.

Ende der Apartheid

Als er 1990 nach Südafrika zurückkehrte, widerrief er seine Mitgliedschaft in der Südafrikanischen Kommunistischen Partei. Im selben Jahr wurde er Chef des ANC in Natal und im Jahr darauf auf dem ersten Parteikongress nach der Wiederzulassung Vizegeneralsekretär des ANC. Er rückte damit in die Führungsspitze des ANC auf, die mit der südafrikanischen Regierung 1990 bis 1993 die Machtteilung und damit das Ende der Apartheid aushandelte. Nach den ersten demokratischen Wahlen 1994 wurde er Mitglied der Provinzregierung in Kwazulu-Natal. 1997 wurde er zum Vizepräsidenten des ANC gewählt. In der Zeit des Exils hatte Zuma eng mit Mbeki zusammengearbeitet, 1999 wurde er vom nunmehrigen Präsidenten zu seinem Stellvertreter bestimmt. Im Juni 2005 endete Zumas Vizepräsidentschaft, weil er der Korruption angeklagt wurde.

Korruptionsvorwürfe

Gegen Jacob Zuma waren vor Amtsantritt Vorwürfe in insgesamt 783 Fällen wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung erhoben worden, die er alle abstreitet.

In einem Waffengeschäft im Umfang von fünf Milliarden US-Dollar wurden auch zahlreiche Schmiergelder an den ANC gezahlt. Einer der Vermittler war ein enger Freund von Zuma, der Durbaner Geschäftsmann Schabir Shaik, der schon in der Zeit der Illegalität dem ANC Geld zugeleitet hatte. Nach dem Ende der Apartheid hatte er Zuma aus finanziellen Schwierigkeiten geholfen. Im Juni 2005 wurde Shaik zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen Schmiergeldzahlungen, die er von einem französischen Rüstungsunternehmen an Zuma weitergeleitet hatte; im März 2009 wurde er aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Mbeki entließ Zuma daraufhin am 14. Juni als Vizepräsident, er wurde wegen Korruption, Begünstigung, Steuerhinterziehung und Betrug angeklagt und sein Haus von der Elite-Einheit Scorpions durchsucht. Im September 2008 wurde die Anklage fallen gelassen, der Richter führte in seiner langen Stellungnahme aus, dass die Regierung die Justiz gegen Zuma instrumentalisiert habe. Im April 2016 wurde die damalige Entscheidung aufgehoben, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei irrational gewesen.Zuma erklärte im Mai 2016, gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen zu wollen.

Zumas Freund Jacob Selebi, ehemaliger ANC Youth League-Präsident und Leiter der südafrikanischen Polizei, wurde 2010 wegen Korruption zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und 2012 aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Die Entlassung wurde von der oppositionellen Demokratischen Allianz und der Presse stark kritisiert.

Vergewaltigungsvorwurf

Im Dezember 2005 beschuldigte überdies die Tochter eines früheren Genossen Zuma der Vergewaltigung. Nach einem zweimonatigen Verfahren wurde er freigesprochen, der Geschlechtsverkehr habe einvernehmlich stattgefunden. In diesem Zusammenhang legte Zuma dar, dass er von der HIV-Infektion seiner Partnerin gewusst habe und nach dem Geschlechtsverkehr eine Dusche genommen habe, um sich dagegen zu schützen. Der bekannte südafrikanische Karikaturist Zapiro stellte Zuma danach nur noch mit einer Brause auf dem Kopf dar. Während des Verfahrens demonstrierten Tausende seiner Anhänger vor dem Gerichtsgebäude.

2012 präsentierte der Künstler Brett Murray Zuma auf einem Gemälde mit offener Hose und heraushängenden Geschlechtsteilen, um an die Vergewaltigungsvorwürfe und Zumas Polygamie zu erinnern. Der ANC nannte das Bild rassistisch und verklagte Murray sowie die ausstellende Galerie. Nachdem das Bild bereits mit Farbe beschmiert worden war, kündigte die Galerie nach einer kontroversen Anhörung an, es nicht mehr auszustellen.

Der Machtkampf

Am 15. Mai 2006 wurde Zuma wieder in das Amt des Vizepräsidenten des ANC aufgenommen. Er brach nie öffentlich mit Mbeki, suchte sich aber Verbündete in den Gewerkschaften, der Kommunistischen Partei, bei der Jugendliga und unter unzufriedenen Regionalpolitikern des ANC. Sie begannen eine Kampagne gegen Mbeki, gleichzeitig traten zahlreiche Jugendliche neu in den ANC ein und veränderten so die Mehrheitsverhältnisse. Auf einem stürmisch verlaufenden Nationalkonvent des ANC ab dem 16. Dezember 2007 in Polokwane kam es zur Entscheidung: Zuma wurde mit 2329 zu 1505 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des ANC gewählt. Als die Korruptionsanklage in dem Verfahren gegen Zuma im September 2008 fallen gelassen worden war, trat Mbeki vom Amt des Präsidenten der Republik zurück. Da Zuma nicht Mitglied des Parlaments war, konnte er zu diesem Zeitpunkt nicht zum Staatspräsidenten gewählt werden; der Zumas Lager im ANC zugerechnete Kgalema Motlanthe nahm bis zu den Wahlen im April 2009 diese Position ein.

Das Xhosa-Volk stellt die Hauptmasse der ANC-Anhänger, auch die Führungsriege des ANC war lange von Xhosa dominiert (so gehören sowohl Mbeki als auch Mandela diesem Volk an). In den frühen 90er-Jahren brachen in Teilen Südafrikas (vor allem in den Townships Johannesburgs und in der Region KwaZulu-Natal) gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Zulu-nationalistischen Inkatha-Partei von Mangosuthu Buthelezi und jenen des ANC aus. Diese Gewalt nahm teilweise Züge einer ethnischen Auseinandersetzung zwischen Zulu und Xhosa an. Vor diesem Hintergrund war die Zulu-Identität Zumas bei seinem Aufstieg im ANC von Bedeutung. Schon Anfang der 1990er war er angesichts der bürgerkriegsähnlichen Unruhen in der Rolle, zwischen den Lagern zu vermitteln und gleichzeitig unter Zulu um Unterstützung für den ANC zu werben.

Präsident der Republik Südafrika

Nachdem der ANC die Parlamentswahlen 2009 wieder deutlich gewonnen hatte (er verlor allerdings die Zwei-Drittel-Mehrheit), wurde Zuma vom Parlament zum Präsidenten gewählt und am 9. Mai 2009 in dieses Amt eingeführt. Er stellte seine Regierung aus Politikern des ANC zusammen, ein Vizeminister-Posten ging an den Chef der überwiegend von Afrikaanern gewählten Freiheitsfront. Der international angesehene frühere Finanzminister Trevor Manuel verlor zwar sein Ressort, bleibt aber als Chef einer neugeschaffenen Planungskommission (im Ministerrang) im Zentrum der Macht. Bisher führt Zuma die Politik seiner Vorgänger Mandela und Mbeki weiter, wonach die ökonomischen Strukturen nicht angetastet werden. So ist es bisher weder zu einer Landreform noch zu einer Verstaatlichung der Minen gekommen.

Zuma hat versprochen, in das Bildungssystem zu investieren und fünf Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er wolle die Korruption bekämpfen und Staatsbeamte dem Gesetz unterwerfen. Von politischen Gegnern wird er als Populist betrachtet. Unter seinen Anhängern, vor allem der armen Bevölkerungsmehrheit, wird gerade diese Volksnähe aber positiv empfunden. Zwar sind zahlreiche Schwarze nach dem Ende der Apartheid in die neue Mittelschicht aufgestiegen, aber für die große Mehrheit hat sich ökonomisch wenig verändert. Zuma tritt als ihr Anwalt und als Garant dafür auf, dass der ANC sie nicht vergessen habe. Auf Parteiversammlungen singt und tanzt er; der ANC-Protestsong aus den Tagen des Anti-Apartheid-Kampfes, Awuleth’ Umshini Wami, was so viel wie „Bring mir mein Maschinengewehr“ heißt, wird von Zuma und von seinen Anhängern oft angestimmt.

Im Dezember 2012 wurde Zuma beim ANC-Parteitag in Bloemfontein mit fast 3000 von 4000 Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt und setzte sich deutlich gegen seinen Herausforderer Motlanthe durch. Zuma war ANC-Spitzenkandidat für die Wahl im Jahr 2014. Der ANC erhielt rund 62 Prozent der Stimmen und damit fast vier Prozentpunkte weniger als 2009. Dessen ungeachtet wurde Jacob Zuma 2014 zum Präsidenten des Staates erneut vereidigt. Er übernahm damit die 5. Periode dieses Amtes seit 1994.

Im Dezember 2015 entließ er Finanzminister Nhlanhla Nene und ernannte einen neuen Finanzminister. Die Folge war eine akute Finanzkrise, so dass Zuma bereits nach vier Tagen einen weiteren Finanzminister, Pravin Gordhan, ernannte. Es kam zu Massenprotesten gegen Zuma, in denen sein Rücktritt gefordert wurde. Im Februar und März 2016 wurde er auch von ANC-Politikern beschuldigt, der vermögenden südafrikanisch-indischen Familie Gupta zu viel Einfluss auf die Politik eingeräumt zu haben (Guptagate). Mehrere Politiker gaben an, dass ihnen von der Familie Gupta Regierungsämter angeboten worden waren.

Ende November 2016 tagte das National Executive Committee des ANC. Eine mögliche Entmachtung Zumas wurde auch unter den Ministern kontrovers diskutiert, schließlich blieb Zuma aber in seinem Amt.

Am 31. März 2017 bildete er sein Kabinett auf zehn Ministerposten und zahlreichen Stellvertreterposten um. Unter anderem entließ er Finanzminister Gordhan. Die Umbesetzung stieß auch im ANC auf Widerspruch, unter anderem bei Vizepräsident Cyril Ramaphosa, weiteren Vorstandsmitgliedern und Generalsekretär Gwede Mantashe, ebenso bei den Bündnispartnern SACP und COSATU.

Vorwürfe von privater Bereicherung im Amt

2012 ließ Zuma sein privates Anwesen in Nxamalala in der Gemeinde Nkandla erweitern. Die Kosten in Höhe von über 200 Millionen Rand wurden zum großen Teil vom Staat getragen. Zuma gab an, dass die Staatsausgaben zur Verbesserung seiner Sicherheit erfolgten. Die Oppositionsführerin Helen Zille bezichtigte Zuma dagegen der Korruption.

Die Korruptionsbeauftragte der Regierung, Thuli Madonsela, präsentierte im März 2014 einen 400 Seiten starken Untersuchungsbericht zu dem Anwesen und seinen millionenteuren Umbauten, in dem Zuma „unethisches Verhalten“ vorgeworfen wurde und er zur Rückzahlung eines Teils der Kosten aufgefordert wurde. Da Zuma dies aber unterließ, klagten die beiden größten Oppositionsparteien vor dem Verfassungsgericht. In der Verhandlung, die am 9. Februar 2016 begann, musste Zuma sein Fehlverhalten einräumen.Am 31. März urteilte das Gericht, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen habe. Zuma entschuldigte sich daraufhin öffentlich.Im Juli wurde er zur Zahlung von 7,8 Millionen Rand verurteilt.

Ende Mai 2016 wurde bekannt, dass zwischen 2013 und 2016 aus dem Budget der Polizei insgesamt elf Mittelklasse-Wagen für Zumas vier Ehefrauen angeschafft worden waren. Polizeiminister Nathi Nhleko rechtfertigte die Anschaffungen mit der Notwendigkeit, „den Ehefrauen hochgestellter Personen einen umfassenden Schutz zu gewährleisten“. Auf Kritik stieß auch die Ankündigung von Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula, einen neuen Präsidentenjet für geschätzt etwa 2,5 Millionen US$ anschaffen zu wollen, da der alte Jet mehrfach technische Probleme gehabt habe. Sprecher der oppositionellen Democratic Alliance und der Economic Freedom Fighters kritisierten diese Ausgaben, die nicht zum gleichzeitig erhobenen Sparappell der Regierung passten. Der Präsident nutze die Staatskasse „als seine persönliche Geldbörse“ (as his personal purse).

Im November 2016 wurde der von Thuli Mandonsela verfasste State Capture Report (etwa: „Staatsergreifungsbericht“) veröffentlicht, in dem es um die Einflussnahme etwa der Gupta-Brüder und Zuma-Verwandter auf den Staat geht. Zuma muss nun eine Kommission unter Vorsitz eines vom Chief Justice ernannten Richters einsetzen, die dort aufgeführte Vorwürfe gegen ihn aufklären soll.