2024 Wahlen in Südafrika - Ergebnisse

Nach 30 Jahren unangefochtener Herrschaft des ANC, von denen die letzten beiden Jahrzehnte von unerbittlicher Machtausbeutung, offener Vetternwirtschaft und unerlaubter Veruntreuung aus der Staatskasse geprägt waren, erhielten die selbsternannten Halbgötter der Republik Südafrika endlich ihre wohlverdiente Antwort die geschätzte Gemeinschaft innerhalb der südafrikanischen Bevölkerung, die sich die Mühe machte, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.

Das Ergebnis entsprach in etwa den Erwartungen:

ANC: 40.18%
DA: 21.81%
MKP: 14.58%
EFF: 9.52%
IFP: 3.85%
PA: 2.06%
VF+: 1.36%

Damit hat der ANC seine 50%ige Mehrheit verloren und musste zusammen mit dem ganzen Land zum ersten Mal überhaupt die Gespräche mit seinen politischen Gegnern aufnehmen, um eine Koalitionsregierung zu bilden, die nun auch als Regierung der nationalen Einheit, kurz "GNU", bekannt ist.

Anders als das Gnu in der Wildnis, das von Geburt an laufen kann, hatte die neue Regierung einen holprigen Start, da sich ihre Mitglieder überhaupt nicht einig waren. Was als Drei-Parteien-Koalition zwischen ANC, DA und der Zulu-Partei IFP begann, verwandelte sich in eine Elf-Parteien-Koalition mit der klaren Botschaft an die Parteien, die sich immer noch über die Verfassung und die geltenden Gesetze hinwegsetzen, nämlich die EFF und die MK, dass sie nicht mitmachen dürfen.

Daher nehmen die derzeitigen Mitglieder der GNU ihre jeweiligen Sitze in der südafrikanischen Nationalversammlung ein:

• African National Congress 159 Seats
• Democratic Alliance 87 Seats
• Inkatha FreedomParty 17 Seats
• Patriotic Alliance 9 Seats
• Vryheidsfront Plus 6 Seats
• United Democratic Movement 3 Seats
• Rise Mzansi 2 Seats
• Al Jama-ah 2 Seats
• GOOD 1 Seat
• Pan Africanist Congress 1 Seat
• United African Transformation 1 Seat

In der Zwischenzeit werden die stärksten Oppositionsparteien sein:

• uMkhonto weSizwe 58 Seats
• Economic Freedom Fighters 39 Seats
• Action SA 6 Seats

Cyril Ramaphosa wurde mit seinem Stellvertreter, dem umstrittenen Paul Mashatile, der eher im Gefängnis als in der Regierung sitzen sollte, zum Präsidenten wiedergewählt.

Die Koalitionsvereinbarung geriet in der elften Stunde in Gefahr, als die Vereinbarung von Cyril Ramaphosa (ANC) zur Unterzeichnung durch John Steenhuisen zurückkam und sich herausstellte, dass Ramaphosa zwei Änderungen in den Text eingeschmuggelt hatte, ohne sie offenzulegen. Abgesehen davon, dass dies die ungeborene Koalition fast zum Scheitern gebracht hätte, zeigte es auch deutlich, dass man dem ANC als Koalitionspartner nicht trauen kann.

"Das Kabinett"

Alle waren auf Cyril Ramaphosa angewiesen, um die Änderungen im 15-köpfigen Kabinett bekannt zu geben. Die GNU-Koalitionsvereinbarung zeigt in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Zugeständnissen, die DA, IFP und PA machen müssen, um die GNU zu ermöglichen.

Die Öffentlichkeit hoffte, dass diejenigen Minister entlassen würden, die ihre Position nicht aufgrund von Verdiensten, sondern aus reiner Vetternwirtschaft besetzten, wie Gwede "Dr. Evil" Mantashe (Energie und Mineralien), der fremdenfeindliche Aaron Motsoaledi (Inneres) oder der rücksichtslos inkompetente Bheki Cele (Polizei). 

Die Realität trat ein, als der frisch wiedergewählte Präsident Ramaphosa am Sonntag, den 30. Juni 2024, endlich das Kabinett bekannt gab.

Doch der Weg zu dieser Bekanntgabe war, gelinde gesagt, steinig. Der ANC und vor allem Ramaphosa versuchten immer wieder, die glorreichen Zeiten der Alleinherrschaft wieder aufleben zu lassen, indem sie der DA, IFP und PA unbedeutende Ressorts zuteilten. Ramaphosa beharrte so sehr darauf, alle Schlüsselressorts für sich zu behalten, dass die Gespräche am Freitag, den 28. Juni, völlig ins Stocken gerieten und ein mögliches vorzeitiges Ende der Koalition drohte, während die EFF, die ihre Chance witterte, öffentlich eine Koalition zwischen EFF und ANC vorschlug.

Doch die Hartnäckigkeit des Fedex, des Exekutivorgans der DA, und seiner Partner setzte sich durch, und am Sonntag wurde eine Einigung über das neue Kabinett erzielt, die das Ergebnis endloser Kompromisse und Kompromisse ist:

• AGRICULTURE – John Steenhuisen (DA)
• BASIC EDUCATION – Siviwe Gwarube (DA)
• COMMUNICATION – Solly Malatsi (DA)
• COOPERATIVE GOVERNANCE & TRADITIONAL AFFAIRS– Velenkosini Hlabisa (IFP)
• CORRECTIONAL SERVICES – Pieter Groenewald (VF+)
• DEFENCE & MILITARY VETERANS – Angie Motshekga (ANC)
• ELECTRICITY & ENERGY- Kgosientsho Ramokgopa (ANC)
• EMPLOYMENT & LABOUR - Nomakhosazana Meth (ANC)
• MINING - Gwede Mantashe (ANC)
• FINANCE – Enoch Gondongwana (ANC)
• FORESTRY, FISHERIES & ENVIRONMENT – Dion George (DA)
• HEALTH – Aaron Motsaledi (ANC)
• HIGHER EDUCATION – Nobuhle Nkabane (ANC)
• HOME AFFAIRS - Leon Schreiber (DA)
• HUMAN SETTLEMENTS – Mmamaloko Kubayi (ANC)
• INTERNATIONAL RELATIONS – Ronald Lamola (ANC)
• JUSTICE & CONSTITUTIONAL DEVELOPMENT– Tembi Nkadimeng (ANC)
• LAND REFORM & RURAL DEVELOPMENT – Mzwanele Nyontso (PAC)
• MINERAL & PETROLEUM RESOURCES – Gwede Matashe (ANC)
• PLANNING, MONITORING & EVALUATION – Maropene Ramokgopa (ANC)
• POLICE – Senzo Mchunu (ANC)
• PUBLIC SERVICE & ADMINISTRATION – Mzamo Buthelezi (IFP)
• PUBLIC WORKS & INFRASTRUCTURE – Dean Macpherson (DA)
• SMALL BUSINESS DEVELOPMENT – Stella Ndabeni-Abrahams (ANC)
• SCIENCE, TECHNOLOGY & INNOVATION – Blade Nzimande (ANC)
• SOCIAL DEVELOPMENT – Sisisi Tolashe (ANC)
• SPORTS, ART & CULTURE – Gayton McKenzie (PA)
• TOURISM – Patricia De Lille (GOOD)
• TRADE, INDUSTRY & COMPETITION – Parks Tau (ANC)
• TRANSPORT – Barbara Creecy (ANC)
• WATER & SANITATION – Pemmy Majodina (ANC)
• WOMEN, YOUTH & DISABILITIES – Sindisiwe Chikunga (ANC)

Es ist enttäuschend, wie wenig die DA, IFP und PA tun konnten, um die Fortsetzung korrupter und/oder inkompetenter Minister wie Mantashe, Nzimande, Motshekga und Motsoaledi zu verhindern, aber letztendlich ist es ein Anfang für eine erste Phase der Säuberung von zwei Jahrzehnten mafiöser Regierungsstrukturen, auch wenn es viele ANC-Abgeordnete gibt, die Mitglieder der Koalitionsparteien beschatten.

Rand-Währung - vor und nach der Wahl

In den Tagen vor den Wahlen, während der Wahlen und bis zur endgültigen Bekanntgabe des Kabinetts war der Rand der härtesten Achterbahnfahrt seit Jahren ausgesetzt.

Jedes Mal, wenn die Möglichkeit bestand, dass die MK oder die EFF in irgendeiner Form an der Regierung beteiligt sein könnten, stürzte der Rand ab, während er bei jeder Nachricht, dass der ANC die 50 %-Marke nicht erreicht, und bei der Aussicht auf eine neue Regierung ohne EFF und MK in die Höhe schnellte.

Aber das war noch nicht das Ende dieser Fahrt. Selbst nach dem Erreichen längst verloren geglaubter Höhen ging es wieder bergab, als Ramaphosa und der ANC versuchten, den Wahlkampf durch eine Änderung der vereinbarten Kabinettsposten zum Scheitern zu bringen, und der Rand stürzte fast ab, als die EFF eine mögliche Koalition mit dem ANC ankündigte.

Die Turbulenzen, die während der Spekulationen über das neue Kabinett und der Nachrichten über gescheiterte Abkommen herrschten, fanden am Sonntagabend endlich ein Ende, als der Präsident das neue Kabinett bekannt gab und der Rand mit 18,04 zum US-Dollar und 19,37 zum Euro fast den Tiefststand während dieser Achterbahnfahrt erreichte und weit von den früheren Werten entfernt war, an die wir uns gewöhnt hatten, als der Rand bei 19,25 zum US-Dollar und 20,97 zum Euro lag.

Schade, dass die Finanzwelt die graue Liste Südafrikas unangetastet ließ. Mal sehen, wie sich der Start der GNU entwickelt und ob sie die Rating-Agenturen dazu bewegen kann, das Land aus dem Junk-Status herauszuheben.

Quelle: IntoSA-eBRIEF

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